Wiesbaden. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: "Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf `Fake News` erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem der US-Wahlkampf habe sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. "Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf", sagte Sarreither, der als Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von Amts wegen mit der Durchführung der Bundestagswahl betraut ist. Sollten etwa falsche Informationen über die Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, "werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen", kündigte er an.
Sarreither appellierte an die Wähler, sich vor der Bundestagswahl gründlich zu informieren: "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren." Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden", erklärte der Bundeswahlleiter. Er sagte auch: "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen." Der Bundeswahlleiter hält zugleich die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst 2017 für gut geschützt gegen Hackerangriffe. "Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden. Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet. Das macht die Abläufe sicherer", erklärte Sarreither.
Man habe im Vergleich zu 2013 die Netzinfrastruktur erneuert, so der Behördenchef. Die Datenverarbeitungssysteme seien auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard, erklärte er. Man spiele zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig Szenarien durch, um im Ernstfall entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So simuliere man zum Beispiel Versuche, "von außen in unsere Systeme einzudringen, um mögliche Schwachstellen unserer IT zu erkennen". Mithilfe des BSI und des Nationalen Cyberabwehrzentrums sei man in der Lage, "sehr schnell auf mögliche Hackangriffe zu reagieren". Sarreither kündigte zudem an, am Wahlabend rund 200 Personen einzusetzen, "damit Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung der Abläufe gewährleistet sind". +++
Schon passiert beim Armutsberichtder Regierung.
Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Und welche Medien haben das so dargestellt?
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Schon passiert beim Armutsberichtder Regierung.
Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Und welche Medien haben das so dargestellt?
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!