Bundesumweltministerin will Steuerprivilegien für Diesel abschaffen

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern zu sprechen“. Am Ende müsse das aus einem Guss sein, mehr für die Umwelt bringen und es müsse sozial gerechter sein als jetzt, betonte Hendricks. Daher sieht sie gleichzeitig eine Senkung der Stromsteuer vor. „Wenn die Steuer für Dieselkraftstoff steigt, sollte sie an anderer Stelle sinken – etwa bei der Stromsteuer, die unter den heutigen Bedingungen steigender Anteile erneuerbarer Energien so ohnehin nicht mehr vernünftig ist“, sagte Hendricks. Die SPD-Politikerin übte zudem Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich halte es für grundfalsch, auf jegliche Art von Steuerpolitik zu verzichten, wie es Herr Schäuble seit acht Jahren tut.“ Vielmehr solle Politik die ökologische Lenkungswirkung gerade bei Verbrauchsteuern gezielt nutzen, so Hendricks. Dabei müsse eins klar sein: „Die Steuerquote darf unterm Strich nicht ansteigen. Belastungen und Entlastungen müssen sich die Waage halten.“ +++