Bundesumweltministerin Hendricks warnt SPD vor Neuwahlen

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht im Falle einer Neuwahl für ihre Partei große Schwierigkeiten. „Ich weiß nicht, mit welcher Perspektive sich die SPD dann für einen Wahlkampf aufstellen sollte“, sagte Hendricks der „Welt“. Unklar sei auch, wer sich als Koalitionspartner anbiete. Die Stimmung vor dem Parteitag am Sonntag bezeichnete sie als „durchwachsen“. Es müsse noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden, „dass Ablehnungsreflexe unser Land nicht besser machen“.

Sie sei aber zuversichtlich, dass es schließlich ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen werde. Hendricks verteidigte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Es seien mit der Union „gute Inhalte“ ausgehandelt worden. Sie widersprach auch dem Eindruck, die SPD sei bei der Klimapolitik eingeknickt. „Es wird zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz geben“, sagte Hendricks. Damit hätten für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft vereinbarten Klimaziele Gesetzeskraft. Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden.

Als „großen Schritt nach vorn“ bezeichnete sie die geplante Festlegung auf ein Datum für den Kohleausstieg. Die mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke verbundene Herausforderung sei dabei weniger eine technische oder ökonomische, sondern eine soziale. Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Beschäftigten des Sektors eine Zukunftsperspektive haben. Eine Strukturwandelkommission werde dafür Vorschläge erarbeiten. „Klimaschutz darf nicht zu einem Elitenprojekt werden.“ +++