Bundesumweltministerin fordert Altmaier zum Handeln auf

Ministerin will CO2-Speicherung im Boden

Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. „Minister Altmaier muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Handbremse lösen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lizenzvergabe für den Windparkbau stagniert“, beklagte Schulze. Zudem monierte sie: „Der Förderdeckel bei Photovoltaikanlagen auf Dächern ist ein absurdes Relikt aus der Vergangenheit.“

Das Verfehlen der Klimaziele für 2020 habe bei Bürgern und Wirtschaft den Eindruck erzeugt, der Klimaschutz werde nicht mehr ernst genommen. „Der Wirtschaftsminister muss an Industrie und Investoren das klare Signal aussenden: Wir wollen die Energiewende!“, forderte Schulze. Die gesamte Regierung müsse sich zum Klimaziel 2030 bekennen. Deutschland strebt für das Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Strommix an. Derzeit sind es noch unter 40 Prozent.

Ministerin will CO2-Speicherung im Boden

Svenja Schulze spricht sich außerdem für die Einlagerung von CO2 im Boden zur Erreichung der deutschen Klimaziele aus. „Diese Debatte muss sein“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche angestoßene Diskussion über unterirdische CO2-Speicherung weiter. „Gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gab es lange Widerstand, weil sie die längere Verstromung von Kohle ermöglichen sollte. Mit dem Kohleausstieg aber hat sich dieser Einwand erledigt“, so Schulze. Merkel hatte bei ihrer Rede auf dem 10. Petersberger Klimadialog die Speicherung von Kohlendioxid zur Erreichung der Klimaneutralität ins Spiel gebracht. Auch mit natürlichen Mitteln ließe sich Kohlendioxid binden, so Schulze.

Aufforstung sei wichtig. „Ich warne aber vor Illusionen: Wir können gar nicht so viele Bäume pflanzen, wie wir bräuchten, um unseren heutigen CO2-Ausstoß auszugleichen“, sagte Schulze. Zudem dürfe Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz nicht auf andere Staaten abwälzen: „Wir können auch nicht von Schwellen- und Entwicklungsländern erwarten, dass sie für uns das Problem lösen. Schließlich müssen die selbst auch klimaneutral werden.“ Schulze rief zur CO2-Reduktion auf: „Es ist immer besser, den Ausstoß von vornherein zu vermeiden als das CO2 hinterher mühsam wieder einzufangen, energieaufwendig weiterzuverwenden oder einzuspeichern.“ +++