Bundestrojaner: Grüne haben „erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität

Berlin. Die Grünen haben „erhebliche Zweifel“ daran, dass der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Bundestrojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. „Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. Dies geht nur, wenn der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt wird“, erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Sprecher für Netzpolitik, am Montag mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge der Bundestrojaner in Kürze die Einsatzgenehmigung erhalten soll. „Bezüglich der Verfassungskonformität der `Online-Durchsuchung` bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten.“ +++ fuldainfo


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2 Kommentare

  1. Entweder die Schlapphüte aus Pullach handeln nach dem Grundsatz „legal – illegal – sch…egal“ oder man hat schon längst entsprechende Abkommen mit den Antivirenherstellern und insbesondere Microsoft getroffen.

    Fakt ist jedenfalls folgendes: Jeder hier kennt sicher die vielen angeblichen Rechnungs-Mails mit Anhang, wo man aufgefordert bzw. genötigt wird, einen bestimmten Betrag zu bezahlen oder auf eine Webseite zu gehen. Näheres siehe Anhang. Bitte diesen NICHT (!) öffnen und auch nicht den Link in der Mail anklicken !!!!!!

    Seltsam an all diesen Mails ist, daß sich die Virenscanner, die ja doch immer einen guten Schutz vorgaukeln, bei diesen Mails seltsam still verhalten.

    Nimmt man nun einen solchen Anhang und sendet ihn zur Überprüfung über die Webseite von Virustotal, stellt man häufig fest, daß diese angeblichen Rechnungen zu 99 % nicht als Virus eingestuft werden.

    Schickt man dann diese Anhänge an den eigenen Virensoftwarehersteller – Beispiel Avira – dann dauert es häufig einen ganzen Tag, bis dieser Virus vom eigenen Antivirenprogramm wirklich als das erkannt wird, was er ist: nämlich ein Trojaner, der zum Ausspionieren gedacht ist.

    Genug Zeit für die Hacker, möglichst viele PCs zu infizieren.

    Warum, so frage ich mich also, dauert es so lange, bis die Antivirenhersteller auf diese neuen Bedrohungen reagieren?

    Hat das evtl. damit zu tun, daß man erst beim Verfassungsschutz in Pullach nachfragen muss? Oder bei Putin´s FSB? Oder bei Obama´s NSA?

    Für wie dumm hält man eigentlich die Bevölkerung?

    Schon seit Edward Snowdon wissen wir ja, daß die öffentlich präsentierte Wahrheit nur ein schöner Schein ist.

    Jetzt wissen Sie auch, warum überall in Deutschland das „schnelle“ Internet ausgebaut wird – so wird die heimliche Überwachung der Bürger noch effektiver.

    George Orwell lässt grüßen!

  2. Warnung!
    Kaum beachtet, wurde dieser Tage der sogenannte Bundes-Trojaner von De Maizieres Innenministerium freigegeben. Voraussetzung für dessen Einsatz ist freilich, dass der Trojaner auf den PC des „Auszuspionierenden“ gelangt. Natürlich ist es im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass die PCs vieler, möglichst aller, Bundesbürger von diesem Trojaner „infiziert“ sind. Nur dann kann der Trojaner, wann immer von den Sicherheitsbehörden gewünscht, unbemerkt an- bzw. abgeschaltet werden. „Erfreulicherweise“ (aus Sicht der Sicherheitsbehörden) gibt es das ebenfalls De Maizière unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es ist in der Vergangenheit der breiten Öffentlichkeit dadurch aufgefallen, dass es „angebliche“ Virenschutz/Abwehrprogramme zum Download für Jedermann bereitgehalten hat, wofür auch medial im großen Stil geworben wurde.
    Ach ja, da war noch etwas (streng vertraulich): bei der Entwicklung des Bundes-Trojaners soll auch das BSI beteiligt gewesen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Mein Rat: ignorieren sie künftig einfach das BSI!
    Alles nur geträumt?
    Sigismund Ruestig hat den Traum geträumt.
    Lasst Euch anstecken!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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