Bundestagsvizepräsident: Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

Gauland stellt sich in Spendenaffäre vor Weidel

AfD

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. „Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung werde den Sachverhalt aufklären und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen. „Die finanziellen Konsequenzen für die AFD dürften in jedem Fall erheblich sein“, sagte der FDP-Politiker.

Er könne das Verhalten von Fraktionschefin Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, so Kubicki weiter. Weidel und andere Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“. Dass das offensichtlich  nicht geschehen sei, sei „unerklärlich“, sagte Kubicki den Zeitungen. Die Bundestagsverwaltung hatte am Montag Aufklärung von der AfD gefordert. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, es sei denn, der Spender ist Deutscher oder EU-Bürger. Spenden über 50.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden.

Gauland stellt sich in Spendenaffäre vor Weidel

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland „Bild“. „Aber das ist ein blödes Problem: hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben.“ Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, „wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre“. Doch daraus könne man Weidel keinen Vorwurf machen, so Gauland. Alice Weidel räumte in dem Blatt erstmals indirekt ein, einen Fehler gemacht zu haben. Zwar sei es der Landesschatzmeister gewesen, der die Spende aus der Schweiz als „unproblematisch“ eingestuft habe. Aber, so Weidel weiter: „Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des  Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert.“ +++