Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem "Tagesspiegel". Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen "größten politischen Enttäuschungen", fügte der Bundestagspräsident hinzu. Ein noch größerer Bundestag sei dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus nicht zuträglich. Die meisten Experten erwarten, dass die Zahl der Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode noch einmal deutlich steigen wird. Die Regelgröße des Bundestags liegt bei 598 Sitzen, derzeit sind es mit 709 schon deutlich mehr. +++
In ihrer Not bemüht die CDU/CSU mal wieder das C in ihrem Namen! Klingt wie aus dem Letzten Jahrhundert bzw. Jahrtausend! Wird Laschet jetzt auch Kreuze in Amtsräumen aufhängen lassen?
Auf die Union sei in der deutschen Nachkriegsgeschichte immer Verlass gewesen!
Deshalb Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz nur auf dem Papier?
Deshalb lausige Corona-Politik?
Deshalb Steinzeit-Schulsystem?
Deshalb verrottete Schulen, Brücken, Bahninfrastrukturen?
Deshalb vom Verfassungsgericht getadelte, rückständige Klimapolitik?
Deshalb verschlafene Digitalisierung?
Deshalb sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich?
Deshalb immer noch keine Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Ehe für alle?
Deshalb unfähige Minister: Scheuer, Seehofer, Altmaier, Karliczek, Klöckner, Bär?
Deshalb bedingt einsatzfähige Bundeswehr?
Deshalb Sicherheits- und Justizbehörden immer noch auf dem rechten Auge blind?
Deshalb Zweiklassengesellschaft im Medizinsystem, im Bildungssystem, …
Deshalb dramatischer Rückgang bezahlbarer Wohnungen?
Deshalb Spaltung der Gesellschaft durch Rechtsruck: vom selbst ernannten Revolutionsführer Dobrindt ausgerufene konservative Revolution?
Deshalb misslungene Wahlrechtsreform?
Nach 16 Jahren CDU/CSU-geführten Bundesregierungen beklagt Laschet ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren!
Offensichtlich waren diese Jahre eine große Zeitverschwendung!
Es ist daher Zeit für einen Politikwechsel! Laschet selbst hat das ja sogar begriffen: weshalb er lange auch kein Team, schon gar nicht aus seinen ihn umzingelnden weißen, alten Unions-Männern, aufstellte!
Dafür hat er 3 Wochen vor der Wahl - einem Entfesselungskünstler gleich - ein Expertenteam aus dem Hut gezaubert, dessen Expertise ja nur 3 Wochen vorhalten muss! Merz hat sich gleich erst gar nicht die Namen gemerkt!
Laschet: „Ich bin der Bub eines Bergmanns! Mit Schmutz kenne ich mich also aus! Ich kenne mein Team! Das muß bis zum 26.9.2021 reichen!“ Ansonsten wird es der bewährte Schmutz-Wahlkampf-Endspurt der Union schon noch richten und die Wende bringen!
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Merkel: „Sie kennen mich“! „Ich kenne Laschet“! „Ich empfehle Laschet“! Das muß reichen!
In ihrer Not bemüht die CDU/CSU mal wieder das C in ihrem Namen! Klingt wie aus dem Letzten Jahrhundert bzw. Jahrtausend! Wird Laschet jetzt auch Kreuze in Amtsräumen aufhängen lassen?
Auf die Union sei in der deutschen Nachkriegsgeschichte immer Verlass gewesen!
Deshalb Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz nur auf dem Papier?
Deshalb lausige Corona-Politik?
Deshalb Steinzeit-Schulsystem?
Deshalb verrottete Schulen, Brücken, Bahninfrastrukturen?
Deshalb vom Verfassungsgericht getadelte, rückständige Klimapolitik?
Deshalb verschlafene Digitalisierung?
Deshalb sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich?
Deshalb immer noch keine Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Ehe für alle?
Deshalb unfähige Minister: Scheuer, Seehofer, Altmaier, Karliczek, Klöckner, Bär?
Deshalb bedingt einsatzfähige Bundeswehr?
Deshalb Sicherheits- und Justizbehörden immer noch auf dem rechten Auge blind?
Deshalb Zweiklassengesellschaft im Medizinsystem, im Bildungssystem, …
Deshalb dramatischer Rückgang bezahlbarer Wohnungen?
Deshalb Spaltung der Gesellschaft durch Rechtsruck: vom selbst ernannten Revolutionsführer Dobrindt ausgerufene konservative Revolution?
Deshalb misslungene Wahlrechtsreform?
Nach 16 Jahren CDU/CSU-geführten Bundesregierungen beklagt Laschet ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren!
Offensichtlich waren diese Jahre eine große Zeitverschwendung!
Es ist daher Zeit für einen Politikwechsel! Laschet selbst hat das ja sogar begriffen: weshalb er lange auch kein Team, schon gar nicht aus seinen ihn umzingelnden weißen, alten Unions-Männern, aufstellte!
Dafür hat er 3 Wochen vor der Wahl - einem Entfesselungskünstler gleich - ein Expertenteam aus dem Hut gezaubert, dessen Expertise ja nur 3 Wochen vorhalten muss! Merz hat sich gleich erst gar nicht die Namen gemerkt!
Laschet: „Ich bin der Bub eines Bergmanns! Mit Schmutz kenne ich mich also aus! Ich kenne mein Team! Das muß bis zum 26.9.2021 reichen!“ Ansonsten wird es der bewährte Schmutz-Wahlkampf-Endspurt der Union schon noch richten und die Wende bringen!