Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung von SPD-Fraktionchef Rolf Mützenich nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland scharf widersprochen. „Es wäre der falsche Weg, wenn Deutschland jetzt die nukleare Teilhabe beenden würde“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit würden wir uns aus der Verantwortung ziehen und sie den Amerikanern zuschieben.“ Er sei für Abrüstung und kontrollierte Entspannung, so Schäuble. „Aber solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Menschheit noch nichts Besseres eingefallen als Abschreckung. Abschreckung hat den Vorzug, dass es keinen Krieg gibt und davon haben wir lange profitiert.“ Ausdrücklich verwies Schäuble darauf, dass sich Außenminister Heiko Maas, Mützenichs Parteifreund, ebenfalls für eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe ausgesprochen habe. Ein Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung wäre „nicht hilfreich und ich bin froh, dass der Außenminister das auch so gesagt hat“, sagte Schäuble. +++
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Entpuppt sich der neutrale Bundestagspräsident auch in diesem Amt als „falscher Fuffziger“?
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Entpuppt sich der neutrale Bundestagspräsident auch in diesem Amt als „falscher Fuffziger“?