Berlin. Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.
Lammert hatte in seinem Schreiben die US-Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten "in geeigneter Weise" Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft für ausgewählte Regierungsvertreter, nicht aber für Abgeordnete bereitgehalten werden. Daran wird sich auch nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nichts ändern. Die Bundesregierung begrüßte diese Möglichkeit dennoch "als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in den Verhandlungen", ist allerdings keineswegs zufrieden.
"Wir haben uns wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Zeitung. Erforderlich sei darüber hinaus ein direkter Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Die EU-Kommission habe den USA hierzu die Einrichtung einer sicheren Datenbank vorgeschlagen. "Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft, daher ist offen, ob eine solche Datenbank realisierbar sein wird und wer dann gegebenenfalls Zugriff hätte." +++ fuldainfo
Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs
Dann kann man wohl nichts anderes tun als dagegen stimmen,wenn ..............da nicht die Lobbyisten waeren.
Es fehlt ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten.
Freihandelsvertrag mit US ist eine Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Wichtigste Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 5,5 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man
mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Wer jetzt immer noch glaubt, TTIP berühre die Rechte der Parlamente nicht, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Abgeordneten sind nur noch dafür da, die von der Industrie-Lobby formulierten Texte am Ende abzunicken. Und die künftige Entwicklung geht dann wie geplant ebenfalls an den Parlamenten vorbei. So etwas nennt man dann wirtschaftskonforme Demokratie.
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Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
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