Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die Brüsseler EU-Kommission durchzusetzen. Die beiden Maut-Gesetze vom vergangenen Juni stellten in ihrer Kombination eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Fahrzeughaltern aus anderen EU-Ländern dar, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem aktuellen Gutachten, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Dies verstoße gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union. Die Stellungnahme stützt die Rechtsauffassung der EU-Kommission, die wegen der Pkw-Maut Mitte vergangenen Monats ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Brüssel hält es für inakzeptabel, dass unterm Strich nur ausländische Autofahrer die Straßenbenutzungsgebühr zahlen sollen. Verkehrsminister Dobrindt weist die Bedenken der EU-Behörde bisher zurück, legte auf Druck des Kanzleramts die Einführung der Maut dennoch auf Eis. +++ fuldainfo
Die CSU kann es einfach nicht lassen, rechtswidrige Gesetze voranzutreiben. Die Stammtisch-Parolen, wir müssten ja im Ausland auch zahlen, sind allzu durchsichtig. Bei meinen letzten Reisen ins Ausland habe ich keinen Cent bezahlen müssen, weil es in den von mir bereisten Ländern gar keine Maut gibt. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Deutschland weiterhin seine Nachbarn gegen sich aufbringt.
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Die CSU kann es einfach nicht lassen, rechtswidrige Gesetze voranzutreiben. Die Stammtisch-Parolen, wir müssten ja im Ausland auch zahlen, sind allzu durchsichtig. Bei meinen letzten Reisen ins Ausland habe ich keinen Cent bezahlen müssen, weil es in den von mir bereisten Ländern gar keine Maut gibt. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Deutschland weiterhin seine Nachbarn gegen sich aufbringt.