Bundestag will Boni-Bremse für Firmen mit Corona-Staatshilfen

Der Bundestag will Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden, Boni oder Aktienpaketen an ihre Topmanager untersagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem 600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, „für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen“, heißt es.

Die Haushälter wollen damit Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise ziehen. Damals hatten sich unter anderem Vorstände der verstaatlichten Skandal-Immobilienbank HRE Millionen-Boni genehmigt, obwohl ihr Institut mit dem Geld der Steuerzahler vor dem Untergang gerettet werden musste. Beteiligt sich der Bund demnächst an strauchelnden Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reisekonzern TUI, erwartet der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat „spätestens nach zehn Jahren“ die Anteile wieder verkauft, „außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen“, lautet eine Vorgabe der Haushaltsexperten von CDU, CSU, SPD und Grünen.

Änderungen sind in der Sitzung des Ausschusses am Mittwochvormittag noch möglich. Auch die FDP will grundsätzlich dafür stimmen, pocht aber auf noch stärkere Mitspracherechte des Parlaments. Der Bundestag will darüber hinaus Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Verwendung der gigantischen Corona-Hilfen für die Wirtschaft regelmäßig auf die Finger schauen. Dazu verlangt der Haushaltsausschuss, dass Scholz vom 1. Juni an jeden Monat einen schriftlichen Bericht über eingeleitete Maßnahmen und Ausgaben schicken muss. Konkret geht es um die Verwendung von 55 Milliarden Euro, die Scholz als „Handkasse“ gegen die Krise verwenden will.