Berlin. Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten. Dafür hat es politisch dann allerdings auch mächtig gerumpelt. Im Bundestag befasst sich eigens ein Untersuchungsausschuss mit den dubiosen Vorgängen.
Der BND stand öffentlich am Pranger, und sein Chef, Gerhard Schindler, musste gehen. Sicher sind das Skandale. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Konsequenzen daraus Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sind, von der die Bürger in den meisten Ländern dieser Welt leider nur träumen können. Diese Vorgeschichte solle nicht vergessen werden, eingedenk der empörten Reaktionen über das jetzt im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des BND. Die Opposition wird jedenfalls nicht müde, damit den totalen Überwachungsstaat und eine Legalisierung aller möglichen Grundrechtsverletzungen heraufzubeschwören. Dabei ist es genau umgekehrt. Erstmals bekommt der BND einen rechtlichen Rahmen verordnet, was er tun kann und was nicht, werden rechtliche Lücken, aufgrund derer sich die Schlapphüte überhaupt erst im Graubereich bewegen konnten, endlich geschlossen. Das gilt zum Beispiel für den Datenverkehr im Ausland. Zugleich werden stärkere Kontrollen eingeführt. Das zuständige Gremium des Bundestages bekommt mehr Gewicht. Und bevor zum Beispiel Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden können, muss künftig das Kanzleramt im Bilde sein und der Sache zustimmen.
Mit der oft gehörten Bemerkung, man habe ja gar nichts gewusst, lässt sich dann jedenfalls kein Staat mehr machen. Zweifellos wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer ein Spannungsfeld bleiben. Ein Übermaß an Sicherheit kann Freiheit ersticken. Wer jedoch wie die Linkspartei den BND am liebsten ganz abschaffen möchte, der liegt genauso schief. Der akribischen Arbeit der Geheimdienste ist es zu verdanken, dass der Terrorist Al-Bakr keinen Anschlag in Deutschland ausführen konnte. Die Aktivitäten des BND haben schon zahlreichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das Leben gerettet. Wohlgemerkt, solche Erfolge entschuldigen nicht die Skandale. Sie gehören aber zu einem möglichst objektiven Gesamtbild dazu. Mit dem Reform-Gesetz versucht die große Koalition letztlich auch, den BND von seinem schlechten Image zu befreien. Denn nur durch seine rechtliche Legitimierung kann Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen. Ob die Reform tatsächlich in vollem Umfang gelungen ist, werden am Ende wohl die Karlsruher Richter entscheiden. Gegner haben bereits eine Klage angekündigt - wie so oft, wenn es um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht, so die Lausitzer Rundschau. +++
Narrenfreiheit für den BND!
Jetzt zusätzlich durch eine närrisches BND-Gesetz abgesichert!
Offensichtlich hat Merkel Erfolg mit ihrem unnachahmlichen Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen!
Und Menschenwürde und Bürgerfreiheit bleiben auf der Strecke. Wen störts?
In diesem Sinne:
"Yes, we scan." http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz." http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Und täglich lügt das Kanzleramt ...
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: Backdoors in Kamerasystemen, der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ... Und kürzlich erklärte auch noch der unsägliche Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne soll mit dem neuen BND-Gesetz der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll der stellvertretende BND-Präsident das neue Überwachungsgremium leiten, also der Bock zum Gärtner gemacht werden. Mit Transparenz und Wahrung der Bürgerrechte hat das alles wenig zu tun!
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Narrenfreiheit für den BND!
Jetzt zusätzlich durch eine närrisches BND-Gesetz abgesichert!
Offensichtlich hat Merkel Erfolg mit ihrem unnachahmlichen Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen!
Und Menschenwürde und Bürgerfreiheit bleiben auf der Strecke. Wen störts?
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Und täglich lügt das Kanzleramt ...
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: Backdoors in Kamerasystemen, der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ... Und kürzlich erklärte auch noch der unsägliche Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne soll mit dem neuen BND-Gesetz der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll der stellvertretende BND-Präsident das neue Überwachungsgremium leiten, also der Bock zum Gärtner gemacht werden. Mit Transparenz und Wahrung der Bürgerrechte hat das alles wenig zu tun!
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y