Bundestag streitet um neues Infektionsschutzgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes geworben. „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln“, sagte Merkel in ihrer Erklärung am Freitagmorgen. Bei höheren Inzidenzen seien die Maßnahmen nötig, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen. Für die größte Oppositionsfraktion erwiderte Alice Weidel (AfD), die geplanten Änderungen seien ein „Rückfall in den autoritären Ungeist“, für den die Kanzlerin persönlich verantwortlich sei. Man wolle die Bevölkerung „tagsüber gängeln und nachts einsperren“. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes war vom Kanzleramt angestoßen worden, nachdem mehrere Bundesländer die verabredeten Einschränkungen nicht vollständig umgesetzt hatten. Künftig sollen ab einem Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner in den Städten und Landkreisen automatisch Einschränkungen gelten, wie das Schließen des Einzelhandels oder nächtliche Ausgangssperren. +++