Bundestag setzt „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung

Berlin. Der Bundestag hat am Freitagmorgen eine Gesetzesvorlage zur „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung gesetzt: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in einem Votum zur Geschäftsordnung dafür. CDU und CSU sind allerdings mehrheitlich gegen die Befassung mit dem Thema zu diesem Zeitpunkt.

Forsa-Chef: „Ehe für alle“ keine gute Steilvorlage für die AfD

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, glaubt nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) von der Kehrtwende der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema „Ehe für alle“ profitieren kann. „Das Thema ist sicher keine Steilvorlage für die AfD. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“). „Deshalb ist es mir ein Rätsel, wie die Partei davon profitieren will.“ Selbst Anhänger von CDU und CSU seien mehrheitlich für die „Ehe für alle“, betonte Güllner. „Die konservativen Kritiker, die eine offene Flanke am rechten Rand der Union sehen, sind nur eine Minderheit“, fügte er hinzu. Das sei aber ohnehin „Quatsch“, so Güllner weiter. „Es gibt kein Vakuum am rechten Rand.“ Die Wähler wollten vielmehr eine CDU in der Mitte. „Merkels Kurs ist absolut richtig.“ Dessen ungeachtet ist Güllner überzeugt, dass die AfD im Herbst erstmals den Sprung in den Bundestag schaffen wird – allerdings auf niedrigem Niveau. „Dass die AfD noch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht, halte ich für unwahrscheinlich“, sagte der Forsa-Chef. Er sehe aber keine Themen, mit denen sie noch zulegen könne. „Es sei denn, Horst Seehofer veranstaltet wieder Amokläufe und versucht rechte Themen zu besetzen“, sagte Güllner mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef. Das wäre aber „ein schwerer Fehler“, fügte er hinzu. „Die Union sollte sich von AfD klar abgrenzen und ihr nicht hinterherlaufen.“

Union warnt vor „riesigem Chaos“ auf Standesämtern

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) warnt vor bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Weil die SPD nun mit einem „Holterdiepolter“ den Begriff der Ehe „kapere“, fehlten „jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das wird in den Kommunen ein riesiges Chaos anrichten“, prophezeite Kretschmer, der selbst ein erklärter Gegner der „Ehe für alle“ ist. „Niemand weiß, wie er dieses Gesetz administrieren soll.“ Der Unions-Fraktions-Vize sieht das Vertrauen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten nun nachhaltig beschädigt. „Das ist ein ganz bitteres Ende dieser großen Koalition“, resümierte Kretschmer. +++