Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß zu Tempolimit auf Autobahnen ab

126 Parlamentarier stimmten dafür

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 498 Abgeordnete am Donnerstagnachmittag gegen den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, 126 Parlamentarier stimmten dafür. Dabei gab es sieben Enthaltungen. Zudem wurde ein Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorgesehen hatte, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Nur die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei stimmten für den Gesetzentwurf. Sie konnten sich aber nicht gegen die Stimmen der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP bei Enthaltung der AfD-Bundestagsfraktion durchsetzen. Der Finanzausschuss hatte in einer entsprechenden Beschlussempfehlung die Ablehnung der Vorlage empfohlen. +++

Print Friendly, PDF & Email

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
kompetent, fürsorglich, verlässlich
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Nachdem häufig argumentiert wird, dass die Autobahnen in Deutschland – trotz fehlenden Tempolimits – die sichersten in ganz Europa wären, also auch im Vergleich zu den Ländern, wo Tempolimits existieren, würde das ja im Umkehrschluss bedeuten: man schaffe bitte Tempolimits in allen Europäischen Staaten ab, und schon werden dort die Autobahnen sicherer!?
    Daran zeigt sich also, wie schwachsinnig und falsch die angeführte Argumentation ist! Um das zu erkennen, bräuchte es allerdings ein bisschen gesunden Menschenverstand!

Demokratie braucht Teilhabe!