Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit. +++