Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz". Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht werden. Die EU-Kommission wird in dem Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Diese sind an Projekte gekoppelt - sie sollen für Auszahlungen über Programme und als Darlehen an die Mitgliedsstaaten ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen vergeben werden. Die Rückzahlung soll aus dem EU-Haushalt erfolgen und bis 2058 abgeschlossen werden. Aufnahme und Auszahlung der Mittel können aber erst beginnen, wenn alle Mitgliedsstaaten den Beschluss ratifiziert haben. Dies haben bisher etwa die Hälfte der Länder getan. In Deutschland könnte das Projekt auch nach dem Bundestagsbeschluss noch scheitern: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden erwartet. +++
Was hier passiert, wird uns in Zukunft noch leid tun! Wie kann es sein, dass man einem halbstaatlichen bürokratischen und wenig demokratisch legitimierten Konstrukt wie die EU-Kommission erlaubt, Kredite aufzunehmen. Wo bleiben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, denen das Haushaltsrecht des Deutschen Parlaments noch heilig ist? Ich hoffe sehr, dass es hier zu Klagen beim Bundesverfassungsgericht kommt. Das ist wohl die einzige Instanz, die diese Regierung noch in ihre Schranken verweisen kann. Allerdings ist die Spitze des Bundesverfassungsgerichts zu politisch besetzt, so dass auch diese Hoffnung schwindet. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein Wirtschaftsanwalt und kein Staatsrechtler (!), war bis vor kurzem noch CDU-Bundestagsabgeordneter und ein ausgesprochener Fan von Frau Merkel. Unsere Demokratie schmiert langsam ab...
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Was hier passiert, wird uns in Zukunft noch leid tun! Wie kann es sein, dass man einem halbstaatlichen bürokratischen und wenig demokratisch legitimierten Konstrukt wie die EU-Kommission erlaubt, Kredite aufzunehmen. Wo bleiben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, denen das Haushaltsrecht des Deutschen Parlaments noch heilig ist? Ich hoffe sehr, dass es hier zu Klagen beim Bundesverfassungsgericht kommt. Das ist wohl die einzige Instanz, die diese Regierung noch in ihre Schranken verweisen kann. Allerdings ist die Spitze des Bundesverfassungsgerichts zu politisch besetzt, so dass auch diese Hoffnung schwindet. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein Wirtschaftsanwalt und kein Staatsrechtler (!), war bis vor kurzem noch CDU-Bundestagsabgeordneter und ein ausgesprochener Fan von Frau Merkel. Unsere Demokratie schmiert langsam ab...