Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Roten Meer und im Südsudan

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Sowohl die Beteiligung an der EU-geführten Mission Eunavfor Aspides im Roten Meer als auch der Einsatz im Rahmen der UN-Mission im Südsudan werden fortgesetzt.

In namentlicher Abstimmung votierten 436 Abgeordnete für die Verlängerung des Einsatzes im Roten Meer, 69 stimmten dagegen, 77 enthielten sich. Künftig können dort bis zu 350 statt bisher 700 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Ziel der Mission ist es, die Handelsschifffahrt vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen zu schützen. Die Bundesregierung begründet das Mandat mit den anhaltenden Attacken der Miliz seit November 2023, die sich gegen die Freiheit der Seeschifffahrt und den internationalen Handel richten.

Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur mit Zustimmung der jeweiligen Anrainerstaaten.

Die Bundesregierung betont die geostrategische Bedeutung der Region: Die Handelsroute durch das Rote Meer sei die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa und habe vor Beginn der Angriffe rund 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens getragen. Angriffe und Ausweichrouten hätten zu steigenden Frachtraten und indirekten wirtschaftlichen Belastungen geführt, die auch humanitäre Hilfslieferungen beeinträchtigten.

Deutschland wolle gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin einen Beitrag zum Schutz europäischer und deutscher Sicherheitsinteressen leisten. Die EU-Mission demonstriere die Fähigkeit und Bereitschaft Europas, Verantwortung in der Region zu übernehmen, und sende zugleich ein Signal der internationalen Lastenteilung an transatlantische Partner. Das Mandat gilt bis Ende Oktober 2026, die einsatzbedingten Zusatzkosten belaufen sich laut Bundesregierung auf rund 23,9 Millionen Euro.

Ebenfalls verlängert wurde der Bundeswehreinsatz im Südsudan. 495 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 72 dagegen, vier enthielten sich. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen und bei Ausbildung sowie technischer Ausstattung truppenstellender Nationen helfen.

Die UN-Mission im Südsudan hat den Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung humanitärer Hilfe sowie die Unterstützung des Friedensprozesses zum Ziel. Auch dieses Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die Bundesregierung rechnet für diesen Zeitraum mit Zusatzkosten von rund einer Million Euro. +++