Bundestag beschließt EEG-Reform

Bundestag,

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 Parlamentarier für die Novellierung aus, 123 Abgeordnete waren dagegen, sechs enthielten sich. Die EEG-Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln fest, inwieweit Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftsbereichen von der EEG-Umlage entlastet werden.

Kritik gab es seitens der Solarwirtschaft: Die EEG-Reform werde den Ausbau der Solarenergie weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit und appellierte an den Bundesrat, der der Reform ebenfalls zustimmen muss, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen. Falls der Bundesrat zustimmt, würde die Reform im August in Kraft treten.

Klare Mehrheit rechnet mit steigenden Strompreisen

Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger geht davon aus, dass trotz der EEG-Reform die Strompreise in Zukunft sehr stark oder stark ansteigen werden. Lediglich 23 Prozent erwarten eine nicht so starke oder gar keine Erhöhung der Strompreise, wie das ZDF-„Politbarometer“ ergeben hat. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die auch Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom beinhaltet, wird nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten die Energiewende sehr stark oder stark drosseln. Für 48 Prozent wird die Reform hingegen nicht so große oder gar keine Bremseffekte auf die Energiewende haben.

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die deutsche Förderung zu erhalten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach Kauder von einem ein „sehr unfreundlichen Akt“ der Behörde. „Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende“, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission solle doch froh sein, dass ein Land konsequent den Weg zu einem neuen modernen Energiemix gehe. Dies gelte besonders, weil Europa unabhängiger von russischem Öl oder Gas werden wolle. +++ fuldainfo