Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung

Der Bundestag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Bafög gegeben. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie der Linken beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz soll die Förderung nach dem Bafög für breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden. Unter anderem sollen die Freibeträge um 20,75 Prozent sowie die Bedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben werden. Der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende soll ebenfalls erhöht werden und der Vermögensfreibetrag von Geförderten künftig bei 45.000 Euro liegen. Außerdem soll die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnittes vereinheitlicht und auf 45 Jahre angehoben werden. Das Bafög soll auch für Schüler und Azubis steigen.

Bildungsministerin verteidigt Bafög-Reform

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Bafög-Reform verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. „Das Wichtigste ist ja, dass die Leistungsverbesserungen schnell bei den jungen Menschen ankommen, nämlich schon zum Schuljahresbeginn und zum Semesterbeginn im Winter“, sagte sie im RBB-Inforadio. Studierendenvertreter hatten die Bafög-Erhöhung angesichts der steigenden Inflation allerdings zuletzt als zu niedrig kritisiert. Stark-Watzinger sagte dazu, dass nicht nur der Regelsatz erhöht werde, sondern auch die Zuschüsse zur Miete. „Das Wohngeld erhöhen wir überproportional um elf Prozent.“ Das bedeute, dass Schüler und Bafög-Bezieher, die außerhalb ihres Elternhauses ihrer Ausbildung oder ihrem Studium nachgehen, einen „kräftigen Schuss“ mehr bekämen. „Aber klar ist, dass die Inflation alle Bevölkerungsgruppen in unserem Land betrifft und wir das deshalb auch beobachten müssen“, so die FDP-Politikerin. +++