Bundestag beschließt Asyl-Paket

Asyl

Berlin. Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten. Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern.

Asylbewerber sollen künftig zudem verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Die Regierungen der Bundesländer können Abschiebungen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Überdies wird das Baurecht gelockert, etwa hinsichtlich der Energieeffizienz, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern. Weiterhin sieht das Gesetz Änderungen bei den Finanzen vor: Der bisher mit einem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Personen mit guter Bleibeperspektive sollen ferner früher an Integrationskursen teilnehmen können.

Michael Brand: „Jetzt schnell umsetzen! Verschärfungen angemessen“

Als „angemessene und dringend notwendige Entscheidung, die jetzt auch schnell umgesetzt werden muss“ hat der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand die heutigen Beschlüsse bezeichnet. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, muss verringert werden. Das ist nur möglich, wenn wir auf europäischer und internationaler Ebene schnelle Fortschritte erzielen. Auch Deutschlands Möglichkeiten sind endlich“, betonte Brand. Es gehe nicht allein um die Flüchtlinge, es gehe auch um unser Land, auch um Sicherheit. Ausdauer brauche es bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Das heute beschlossene Asylpaket beinhaltet weitgehende Maßnahmen wie Leistungskürzungen, Beseitigung von Fehlanreizen, Beschleunigung von Verfahren, zügigen Bau von Unterkünften sowie die frühe und umfassende Integration derer, die schutzwürdig sind – u.a. durch den Zugang zu Integrationskursen – sowie die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen können. +++ fuldainfo

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