Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, "die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben", in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als "Terrormiliz" werde in dem Gesetzentwurf ein "paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband" definiert, "der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten". Zudem werde der Begriff "Terrormiliz" im Regierungsentwurf durch den Begriff "terroristische Vereinigung" ersetzt. Weitere vom Innenausschuss vorgenommene Änderungen am Regierungsentwurf beträfen Maßnahmen zur sicheren Feststellung der Identität und zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, wobei das Verbot der Viel- und Mehrehe beachtet werden müsse. Für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen soll die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. +++
Fehlgeleitete Rambo-Flüchtlingspolitik - endlich eine schonungslose, aber ehrliche, Bestandsaufnahme.
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und vieles andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile über zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU - trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte - das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen, Problemen und Herausforderungen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt und wie diese insbesondere von Medien und der Union noch befördert werden, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht!
Die schmerzliche Erkenntnis all dieser Entwicklungen aber ist: die herrschende Politik kann nicht Migrationspolitik! Das ist schon alleine daraus ersichtlich, dass fast keine Woche vergeht, in der die selbst ernannten, aber unfähigen Flüchtlingspolitiker nicht neue Schickanen gegen Flüchtlinge auf die politische Agenda setzen. Aktuell eben Seehofer‘s „geordnetes Rückkehrgesetz“, jetzt selbst in der Union zu Recht geschmäht als „organisiertes Chaosgesetz“. Zum Fremd-Schämen!
Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik!
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