Bundestag beschließt 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“

Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten „Abwehrschirm“ beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten sich. In namentlicher Abstimmung hatten zuvor 390 Abgeordnete für eine Ausnahme der Schuldenbremse gestimmt, 239 dagegen, 36 enthielten sich. Die Ampel-Fraktionen haben zusammen 416 Sitze im Parlament. Mit den 200 Milliarden Euro glaubt die Bundesregierung, den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen zu können. Die Details der sogenannten „Gaspreisbremse“ und „Strompreisbremse“ sind aber noch weitgehend unklar. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wie es im Gesetzentwurf der Ampel heißt. Das Sondervermögen des Bundes, das zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden war, soll mit einer entsprechenden Kreditermächtigung für dieses Jahr ausgestattet werden und um Regelungen zur Finanzierung der Maßnahmen ergänzt werden. Auch Hilfen für aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollen aus dem Fonds bezahlt werden. +++