Bundestag befasst sich kommende Woche mit "Panama Papers"

Berlin. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in einer Aktuellen Stunde mit den sogenannten "Panama Papers". Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Donnerstag mit. "Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Politik und Öffentlichkeit zu einer breiten Diskussion über die notwendigen Konsequenzen geführt", so die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Daher werde sich der Bundestag mit diesem Thema befassen. Auch mindestens 28 deutsche Banken sollen in den vergangenen Jahren die Dienste der Anwaltskanzlei, die im Mittelpunkt der "Panama Papers" steht, genutzt haben. Sie sollen bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet oder sie für ihre Kunden verwaltet haben.

Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung

Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor: Dadurch habe sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Seit den `Panama Papers` hat Heuchelei neue Namen: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Gerd Müller." Es sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des Regierungskabinetts jetzt so täten, "als hätten sie gerade erst entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften genutzt werden", so Wagenknecht. Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der Fall. Natürlich hätten die Bundesminister nicht erst jetzt verstanden, dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und diese Tarnung seit Jahren zum Angebot von Vermögensberatern gehöre - auch in deutschen Banken. "Trotzdem haben Vizekanzler Gabriel oder Justizminister Maas diese Geschäftspraktiken der Finanzmafia bisher nicht wirkungsvoll unterbunden und so Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche ermöglicht", kritisierte Wagenknecht. "Ihren Kotau vor der Finanzmafia können die Minister durch flotte Sprüche und unglaubwürdige Ankündigungen nicht rückgängig machen." Die Linke werde den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag die Möglichkeit geben, den Worten ihren Minister Taten folgen zu lassen. +++ fuldainfo