Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste

Berlin. Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. “Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen”, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post”. Darin heißt es weiter: “Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können.” Im neuen “Weißbuch Digitale Plattformen” habe die Bundesregierung weitere Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik formuliert. “Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen”, schreibt Machnig. Zudem sollen überall gleiche Regeln gelten: “Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste. Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp z.B., sollen künftig nicht mehr zulässig sein.” +++

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Zieherser Hof

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