Bundesregierung über israelische Siedlungspläne „äußerst besorgt“

Berlin. Die Bundesregierung ist laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes „äußerst besorgt“ über die Pläne zum Ausbau israelischer Siedlungen in Ost-Jerusalem. „Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, in deren Rahmen auch der Status von Jerusalem einvernehmlich zwischen den Parteien gelöst werden muss“, erklärte die Sprecherin am Dienstag. Der Schritt erschwere zudem „die ohnehin schon mühsam geführten Verhandlungen in Kairo um einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza“. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem sei zu befürchten, „dass der Ausbau von Siedlungen die Lage weiter verschärfen könnte“, so die Sprecherin weiter. Die israelische Regierung hatte zuvor grünes Licht für die weitere Planung von 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden und von mehr als 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem gegeben. +++ fuldainfo