Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei

Ein Rüstungsexportstopp wurde bislang aber nicht verhängt

Die Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei. “Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der “Bild am Sonntag”. Die Bundesregierung hat laut Maas bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, insbesondere nach der türkischen Miilitäroffensive auf die nordsyrische Region Afrin. Ein Rüstungsexportstopp wurde bislang aber nicht verhängt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat Ankara Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Damit steht das NATO-Partnerland wie schon im Vorjahr auf Platz 1 der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer. +++

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