Bundesregierung sieht trotz schwacher Konjunktur keinen Handlungsbedarf

Berlin/ Fulda. “Die deutsche Konjunktur kennt seit Mai des laufenden Jahres keine klare Tendenz”, schreibt der Herausgeber von “Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung”, Thorsten Hild, in seiner jüngsten Konjunkturanalyse. “Die im Mai vergangenen Jahres begonnene Aufwärtsbewegung ist seitdem unterbrochen. Diese Entwicklung setzt sich auch bis in den September hinein fort”, so Hild weiter. Die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamts für die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe und die Produktion im Produzierenden Gewerbe im August würden diese Konjunktureinschätzung bestätigen. Hild verweist darauf, dass er bereits Ende September entsprechende wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen habe, die sich mit den am 7. Oktober veröffentlichten Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deckten.

Der IWF hatte am 7. Oktober seine Konjunkturprognose nach unten revidiert und Deutschland ermahnt, mehr in Infrastruktur zu investieren. Hild hatte dies bereits im vorangegangenen Monat der Bundesregierung nahe gelegt: „Beides, die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf und das unangemessene Wirtschaftswachstum, könnte der Bundesregierung als wirtschaftspolitische Handlungsgrundlage dienen. So könnte sie, um einer Rezession vorzubeugen bzw. um ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu sichern, Infrastrukturinvestitionen vorziehen bzw. erhöhen. Weder die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch der Bundeswirtschaftsminister haben sich zum jetzigen Zeitpunkt zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen geäußert. Auch den Bundesfinanzminister, der sich bis zuletzt auf die Haushaltskonsolidierung hier und in der Europäischen Währungsunion konzentriert hat, müssten die Arbeitsmarktzahlen und der aus ihnen ablesbare, unsichere Konjunkturverlauf alarmieren. Die wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung, die auch das höchste wirtschaftspolitische Beratungsgremium, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erst vor wenigen Tagen durch eines seiner Mitglieder ein weiteres Mal zum Ausdruck gebracht hat, lässt befürchten, dass Bundesregierung und Sachverständige einem möglichen Konjunkturabschwung nicht durch entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie das Vorziehen und die Erhöhung von Infrastrukturinvestitionen, vorbeugen werden.“

Mit Verweis auf die jüngsten Pressemitteilungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht Hild seine Skepsis hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Reaktion der Bundesregierung auf die verschlechterte Konjunktur bestätigt. Zwar hätte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt festgestellt: „Insgesamt ist für das gesamte dritte Quartal mit einer schwachen Produktion zu rechnen.“ Eine wirtschaftspolitische Reaktion darauf wäre jedoch ausgeblieben. “Noch deutlicher”, so Hild, “drückte diese abwartende Haltung zuletzt die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aus, die die Ende September veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mit den Worten kommentierte: ´Die sich auch in Deutschland leicht eintrübende Konjunktur und die besorgniserregende internationale Großwetterlage stellen für unseren Arbeitsmarkt möglicherweise zukünftig eine Herausforderung dar. Derzeit trotzt der Arbeitsmarkt diesen Entwicklungen – er ist eine starke Stütze der deutschen Wirtschaft.“ +++ fuldainfo