Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

"Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert", sagte Castellucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch weiter zu verhärten. Es ist der Versuch, als Freund ein Umdenken in Israel zu erzeugen." Castellucci machte deutlich, dass eine Änderung dieses Kurses möglich sei: Es müsse aber "schnell deutliche Verbesserung" der Versorgungslage in Gaza geben. "Die bloße Einfahrt von mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung geben können", sagte Castellucci. "Wenn sich dahingehend nichts bewegt, wird es weitere Schritte geben müssen." Die jüngst veröffentlichten Aufnahmen von durch die Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln bezeichnete Castellucci als Beleg dafür, dass es dringend einen Waffenstillstand geben müsse.

Netanjahu will Militäreinsatz in Gaza ausweiten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Netanjahu habe in privaten Gesprächen den Begriff "Besetzung des Streifens" verwendet, schreibt unter anderem die "Times of Israel" unter Berufung auf hochrangige Beamte. Die israelische Militärführung soll sich den Berichten zufolge ablehnend gegenüber der Übernahme des gesamten Streifens geäußert haben, da die Armee offenbar befürchtet, dass es Jahre dauern könnte, die gesamte Hamas-Infrastruktur zu beseitigen. Zudem könnte die Sicherheit der noch lebenden Geiseln gefährdet werden, sollten sich Truppen den Orten nähern, an denen sie festgehalten werden. Dem Vernehmen nach will Netanjahu zeitnah das Kabinett einberufen, um der Armee Anweisungen für die Fortsetzung der Kriegshandlungen zu erteilen. Innerhalb des Sicherheitskabinetts gibt es laut Berichten Meinungsverschiedenheiten bezüglich der möglichen Besetzung Gazas. Während einige Minister die Ausweitung der Operationen befürworten, sprechen sich andere für die Fortsetzung der Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch aus. +++