Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die entsprechende Zahl war zuvor bereits an mehrere Medien gelangt.
Die Wachstumsprognose zeige, dass es wirtschaftlich vorangehe, auch wenn weiterhin große Herausforderungen bestünden, hieß es aus Regierungskreisen. Die konjunkturelle Erholung soll demnach vor allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen werden, während die außenwirtschaftlichen Belastungen etwas nachlassen dürften. Meyer sagte, unter anderem die Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht habe zu einer der wahrscheinlich längsten Kabinettssitzungen der laufenden Legislaturperiode geführt. Worin genau der Diskussionsbedarf bestand, ließ er offen. Ziel sei es jedoch, Deutschland wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Jahreswirtschaftsbericht am Nachmittag offiziell vorstellen.
Kritik an der Prognose und an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kam von der Linken. Angesichts der eingetrübten Wachstumsaussichten warf die Partei der schwarz-roten Koalition politische Fehlentscheidungen vor. Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, sei kein Zufall, sondern eine Folge der Politik der Bundesregierung, sagte die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, dem „Tagesspiegel“.
Aus Sicht Schwerdtners bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz deutlich hinter seinem Potenzial zurück. Die Mittel würden häufig genutzt, um Haushaltslücken zu schließen, anstatt zusätzliche Investitionen anzustoßen. Zugleich kritisierte sie die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Während das exportorientierte Modell Deutschlands unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen leide, setze die Bundesregierung auf einzelne Steuergeschenke und hoffe auf eine wirtschaftliche Erholung, sagte Schwerdtner. Das sei keine Strategie, sondern Stillstand.
Die Linken-Politikerin forderte eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Dazu gehörten aus ihrer Sicht deutlich höhere Löhne, wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und Lebensmittelpreise, eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Zudem sprach sich Schwerdtner für die Absetzung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche aus. Diese sei für die anstehenden Aufgaben nicht geeignet, da ihr der Wille fehle, für hart arbeitende Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen. +++
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