Bundesregierung reagiert zunächst nicht auf US-Angriff auf Venezuela

Die Bundesregierung hat zunächst nicht auf den US-Angriff auf Venezuela reagiert. Bis kurz nach 14.00 Uhr, rund vier Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump bestätigt hatte, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro festgenommen worden sei, lag keine offizielle Stellungnahme vor. Weder Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerten sich öffentlich zu den Ereignissen.

Ungewöhnlich für einen Samstagmittag waren auch das Bundespresseamt und das Auswärtige Amt für Presseanfragen nicht erreichbar. Mehrere Medien beriefen sich auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Auswärtigen Amt, wonach die Lage in Venezuela „sehr aufmerksam“ und „mit größter Sorge“ verfolgt werde.

Offizielle Reaktionen kamen zunächst ausschließlich aus den Bundestagsfraktionen. Innerhalb der Unionsfraktion fielen die Bewertungen unterschiedlich aus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach von einem möglichen „Hoffnungsschimmer“. Maduro habe seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror sowie Drogen in der Region verbreitet. Das Ende seiner Herrschaft könne ein Signal der Hoffnung für das Land sein, aus dem viele Menschen vor dem Regime geflohen seien. Zugleich rief Hardt zur Zurückhaltung auf. Europa sei von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen als von anderen Krisenregionen. Deutschland und die Europäische Union würden die Lage weiter analysieren und den Kontakt mit den USA, den Anrainerstaaten Venezuelas sowie Ansprechpartnern im Land suchen.

Kritisch äußerte sich hingegen der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die USA verließen mit Präsident Trump „endgültig die regelbasierte Ordnung“, die seit 1945 gegolten habe. Venezuela sei zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Land, das Nachbarstaaten in ihrer Existenz bedrohe. Mit dem Vorgehen in Venezuela kehre eine alte US-Doktrin zurück, die auf Einflusszonen und das Recht des Stärkeren setze und nicht auf internationales Völkerrecht. Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa. Die Europäer müssten sich von den USA weitgehend emanzipieren und Partner wie Kanada oder Dänemark, das wegen Grönlands unter Druck aus Washington stehe, selbstbewusst unterstützen. US-Präsident Trump zerstöre damit das letzte Vertrauen in die Vereinigten Staaten.

Die Grünen kritisierten die US-Angriffe auf Caracas scharf und forderten die Bundesregierung auf, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. Die Luftangriffe auf die venezolanische Hauptstadt stellten einen Bruch des Völkerrechts dar und seien eine gefährliche militärische Eskalation, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von der Bundesregierung erwarte man eine klare Verurteilung sowie ein unmissverständliches Eintreten für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität.

Unabhängig von den US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich durch Wahlmanipulation an der Macht halte, schwere Menschenrechtsverstöße begehe und mit Repressionen sowie willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, sagte Dröge. Diese Politik sei nicht akzeptabel. Zugleich kritisierte sie die US-Politik unter Donald Trump, die international zunehmend auf das Recht des Stärkeren setze und internationales Recht missachte. Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgten und die Welt dadurch unberechenbarer werde. Die EU und Deutschland müssten dies klar benennen und kritisieren. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung zu Eskalationen Trumps in den vergangenen Wochen und Monaten zu oft geschwiegen habe.

Auch Vertreter linker Parteien äußerten scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, warf US-Präsident Trump „Staatsterror“ vor, um venezolanisches Öl zu rauben. Der US-amerikanische Botschafter müsse sofort einbestellt werden. Es sei dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewerte, die Anlass zur Kritik gebe. Wenn EU-Kommission und Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schwiegen, offenbare dies die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen. Bereits die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die einen gewaltsamen Regimewechsel befürwortet habe, sei ein Offenbarungseid gewesen. Die illegale Militärintervention Trumps reiße sich in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein und sei ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

Die Linkspartei verurteilte den US-Angriff als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ausdrücklich. Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts und einem Ausdruck postkolonialer Machtpolitik, die auf militärische Dominanz und den Zugriff auf die Ressourcen souveräner Staaten abziele. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat, insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt, sei durch nichts zu rechtfertigen. Sie treffe die Zivilbevölkerung, untergrabe internationales Recht und verschärfe globale Machtasymmetrien. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.

Bis zum Mittag blieb es jedoch bei Stellungnahmen aus den Fraktionen. Eine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den US-Angriff auf Venezuela lag zunächst weiterhin nicht vor. +++