Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert. Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen Behörden erneut auf, Nawalny unverzüglich freizulassen. "Seine Verurteilung erfolgte willkürlich und offenkundig unverhältnismäßig."
So habe es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt und mit einstweiliger Anordnung vom 17. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys angeordnet. "Seine anhaltende Inhaftierung ist daher ein Verstoß gegen Russlands Pflichten als Mitglied des Europarats", so Landsberg. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, dass Nawalnys Antikorruptionsstiftung als extremistisch eingestuft wurde und ehemalige Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt werden, "während substanzielle Ermittlungen zum Giftanschlag auf Alexei Nawalny weiter ausbleiben", fügte die Menschenrechtsbeauftragte hinzu.
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]Klitschko setzt große Hoffnungen in Ukraine-Besuch Baerbocks[/su_heading]
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. "Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht", sagte er der "Bild". Es müsse alles getan werden, dass es nicht zu einer russischen Invasion komme. "Das wäre ein absoluter Albtraum", so Klitschko. "Es braucht Defensivwaffen für die Ukraine und harte Sanktionsdrohungen für den Fall eines Angriffs." Baerbock will sich am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Tag darauf will sie sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Vor ihrer Abreise zu den Antrittsbesuchen sagte sie, dass man "zu einem ernsthaften Dialog" mit allen Seiten bereit sei. Von den "Grundprinzipien" werde man aber "keine Abstriche" machen. +++
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