Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos

Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen.

Das gehe aus einer Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Sie enthält Formulierungshilfen für Gesetzesänderungen und soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Maßnahmen sind schon länger geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf Anfang Juli geeinigt. Sie sind Teil des Wachstumspakets der Ampel.

Zwei Maßnahmen sind in dem Papier vorgesehen: Unternehmen, die E-Autos anschaffen, sollen großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent steuerlich geltend machen können. Der Abschreibungssatz sinkt dann über fünf Jahre auf sechs Prozent. „Zusätzlich zu den bereits bestehenden vielfältigen steuerlichen Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität werden mit der Einführung dieser Abschreibungsmöglichkeit als konjunktur-, wirtschafts- oder wachstumspolitische Maßnahme deutliche steuerliche Anreize insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt“, heißt es in dem Entwurf.

Als zweite Maßnahme ist geplant, den Preisdeckel bei der Dienstwagenbesteuerung anzuheben. Arbeitnehmer, die ein E-Auto als Dienstwagen nutzen, profitieren von einem niedrigeren Steuersatz als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Bisher gilt das aber nur für E-Autos, deren Brutto-Listenpreis unter 70.000 Euro liegt. Nun soll die Grenze auf 95.000 Euro angehoben werden. Es gehe darum, „die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern“, heißt es in der Formulierungshilfe.

Dröge weist Kritik an E-Auto-Strategie von VW zurück

Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Für Planungssicherheit und Verlässlichkeit muss das politisch motivierte Hin und Her um das europäische Ziel über klimafreundliche Mobilität für das Jahr 2035 enden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen, die in der Koalition zur Unterstützung der Elektromobilität verabredet sind, nun schnell kommen. Dazu gehört unter anderem die Ladesäulen-Verpflichtung an Tankstellen, die die Anreize zum Kauf eines E-Autos steigern“, sagte sie.

Ihre Partei stehe zudem an der Seite der Arbeitnehmer. „Die Automobilindustrie gehört zum Standort Deutschland. Wir wollen Jobs und Wertschöpfung hier in Deutschland halten“, sagte Dröge. +++