Bundesregierung kritisiert neue Pläne zum israelischen Siedlungsbau

Berlin. Die Bundesregierung hat verhaltene Kritik an den neuen Plänen zum israelischen Siedlungsbau geübt. „Die israelischen Ankündigungen der letzten Tage, die Entwicklung von insgesamt über 1.000 Wohneinheiten in Siedlungen in Ost-Jerusalem und den daran angrenzenden Teilen des Westjordanlands voranzutreiben, betrachten wir mit größter Sorge“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die Bundesregierung erwarte von den Akteuren, „dass sie Maßnahmen unterlassen, die die Zweistaatenlösung untergraben“, hieß es weiter.

Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen Völkerrecht. „Siedlungen behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung“, hieß es in der Erklärung. Bereits am 21. Juli war in Israel ein Plan für 770 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo zur öffentlichen Einsicht hinterlegt worden, am Mittwoch folgten Pläne für weitere 323 Wohneinheiten – allesamt in Siedlungen in oder direkt angrenzend an Ost-Jerusalem. +++ fuldainfo