Bundesregierung hält Vernehmung Snowdens in Russland für möglich

Berlin. Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, durch den NSA-Untersuchungsausschuss in seinem russischen Asyl für möglich. Das berichten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“. Laut dem Rechtsgutachten einer US-Kanzlei bestehe in diesem Fall allerdings die Möglichkeit, „dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“.

Für eine Vernehmung Snowdens in der Deutschen Botschaft in Moskau müsste nach Auffassung der Bundesregierung geklärt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden würde. Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland lehnte die Bundesregierung laut eines Entwurfs einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss jedoch ab. In dem 27-seitigen Papier heißt es laut den Medien, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde. Wiederholt hatten Politiker von Grünen und der Linken gefordert, Snowden als Zeugen vor dem Ausschuss zu hören. Dazu erklärte sich Snowden bereit, sofern seine Sicherheit gewährleistet sei. SPD und CDU setzten durch, dass zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai zu dieser Frage Stellung beziehen soll. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss an diesem Freitag zugestellt. +++ fuldainfo

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Letzte Aktualisierung: 18.08.2022, 06:22 Uhr
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