Bundesregierung fordert Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik

Eine faire Lastenverteilung gewährleisten

Berlin. Die Bundesregierung fordert angesichts der neuen europäischen Aufgaben und des zukünftig fehlenden Beitrags aus Großbritannien eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik. “Der durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches absehbare Einschnitt sollte als Chance begriffen werden, die EU-Finanzen auf den Prüfstand zu stellen und sie auf die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen der EU auszurichten”, heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, über das das “Handelsblatt” berichtet.

Das fünfseitige Papier soll Deutschlands Position im Brüsseler Diskussionsprozess deutlich machen. Berlin verlangt in dem Papier eine Umschichtung. “Ausgabenstruktur und Mittelverteilung sollten dabei konsequent auf aktuelle Prioritäten, Herausforderungen, Zukunftsthemen und einen europäischen Mehrwert fokussiert werden.” Als Beispiele zählt die Bundesregierung “Flucht und Migration”, und dabei insbesondere den “Schutz der Außengrenzen” sowie die “Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität” auf. Aber auch Impulse für “nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung”. Im Gegenzug soll bei anderen Aufgaben gespart werden. “Das Setzen neuer Prioritäten impliziert, dass andere Bereiche in den Hintergrund treten”, betont die Bundesregierung in ihrem Papier. Deutschland wolle zwar auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag zum EU-Haushalt leisten und “die EU stärken”, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Das zukünftige Finanzierungssystem müsse aber eine “faire Lastenverteilung gewährleisten” und “übermäßige Haushaltsbelastungen vermeiden”. Berlin plädiert auch dafür, dass die Mittelverteilung teilweise an das Einhalten von Werten wie Rechtstaatlichkeit geknüpft wird. Schließlich seien rechtstaatliche Prinzipien eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Investitionsklima. “Wir haben die Kommission daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann, und begrüßen, dass sie diesen Gedanken auch in ihrem Reflexionspapier aufgegriffen hat”, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Papier der Bundesregierung. Zudem wirbt Berlin dafür, die EU-Strukturfondsmittel enger mit der Umsetzung von EU-Reformvorschlägen, den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, zu verknüpfen. +++

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