Bundesregierung einigt sich bei Kindergrundsicherung

Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt worden sein, wie mehrere Medien übereinstimmend in der Nacht zu Montag berichteten. Details wurden zunächst allerdings nicht genannt – es wurde erwartet, dass die Eckpunkte im Laufe des Vormittags vorgestellt werden. In dem Koalitionsstreit ging es vor allem um die Finanzierung der Kindergrundsicherung: Paus wollte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro, Lindner wollte für das kommende Jahr nur zwei Milliarden Euro bereitstellen. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

Erste Details zur Kindergrundsicherung bekannt

Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 will die Bundesregierung für die Maßnahme 2,4 Milliarden Euro ausgeben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf das Eckpunktepapier, auf das sich das Kanzleramt sowie das Finanz- und das Familienministerium in der Nacht geeinigt hatten. Das Portal „The Pioneer“ berichtet unterdessen, dass knapp zehn Milliarden Euro bis 2028 sowie eine Neuberechnung des Existenzminimums vorgesehen sind. Weitere Details sollten am Montagvormittag um 11 Uhr vorgestellt werden. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte unterdessen die Einigung: „Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist davon bedroht. Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist“, so Esken. Für Familien mit geringen Einkommen sei die Einigung über die Kindergrundsicherung deshalb eine sehr gute Nachricht. „Denn so sorgen wir dafür, dass Kinder Zukunftsmut fassen können, statt sich mit den finanziellen Sorgen ihrer Eltern herumzuplagen. Mit der Kindergrundsicherung erhöhen und bündeln wir unsere finanziellen Leistungen für Kinder wie Bürgergeld, Kindergeld sowie Kinderzuschlag und gestalten sie gerechter“, sagte Esken. „Wir wollen, dass alle Kinder neugierig und mutig in die Zukunft schauen können. Gleichzeitig unterstützen wir die Bundesländer dabei, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, und wir sagen der Erwerbsarmut der Eltern den Kampf an, denn sie ist ursächlich für die Armut der Kinder“, sagte die SPD-Vorsitzende. Nicht zuletzt profitiert davon die gesamte Volkswirtschaft. ++