Berlin/Brüssel. In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es in dem Brief.
Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach einem Brexit sein. Nachdem das Schreiben Seehofers Ende voriger Woche bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“. Insofern stelle er klar, so Eckert, dass die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“. Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.
Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag zu erkennen gegeben, dass Seehofers Brief nicht namens der Bundesregierung geschrieben worden war. Er äußere sich nicht „zur Kommunikation einzelner Ressorts mit der EU-Kommission“, so Seibert. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um „eine allgemeine Sorge“ gegangen. Seehofer wolle „in keiner Weise“ Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen. Dennoch löste Seehofers Schreiben auch in Deutschland scharfe Kritik aus. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei „offenbar komplett außer Kontrolle“ und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte „in den Rücken“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU. +++
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Seehofer giert offensichtlich nach seiner Demission! Tut ihm endlich den Gefallen!
Der sich selbst überschätzende und überforderte Seehofer hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass ihm das Ganze – gemessen an seinen Versprechungen und den Erwartungen der „CSU“ – entglitten und über den Kopf gewachsen ist (BAMF, Asylgesetz, Ankerzentren, Integration, Europa, …), zumal ihm der Parolen-Tourist und selbst ernannte Kreuzritter Söder heftig im Nacken sitzt – Söders späte Rache für Seehofers Schmutzeleien.
Seehofer muß befürchten, von Söder die Schuld für den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU zugeschoben zu bekommen.
Obendrein ist die zentrale Behörde zur Steuerung der Flüchtlingsströme (BAMF) derzeit außer Gefecht.
Mit den „Kollegen“ der GroKo und der „Schwester-Partei“ hat es sich Seehofer gründlich verscherzt – eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich. Zunehmend erkennt er, dass sein – bis noch vor wenigen Tagen wohlweislich unter Verschluss gehaltener – Masterplan nicht umsetzbar ist, was er ja im Prinzip schon in diversen Äußerungen der letzten Monate kundgetan hat. Und jetzt ist er auch noch mit seiner ultimativen Ankündigung, ab 1. Juli würde an der Grenze zurückgewiesen werden, krachend gescheitert und erneut auf Merkels Bettvorleger gelandet!
Widersprüchlicher, peinlicher und erfolgloser geht es kaum, auch wenn seine Kombattanten jetzt alles schön zu reden versuchen!
Mit anderen Worten: Seehofer sitzt richtig in der „Scheiße“!
Also sucht Seehofer händeringend – mit allen Mitteln – seinen gesichtswahrenden Ausstieg, auch wenn sein Gesicht längst zur Asyl-Fratze entstellt ist!
Dazu passt: Ach die Alten – wir haben unser Leben gelebt!
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A