Bundesrechnungshof wirft Scheuer Verstöße bei Autobahnreform vor

Die Prüfer befürchten planungsrechtliches Tohuwabohu

Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück von Scheuers Reform der Autobahnverwaltung üben die Kontrolleure des Bundes scharfe Kritik, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen 16-seitigen Bericht vom 25. Juni. Darin wirft der Bundesrechnungshof Scheuer Rechtsverstöße beim geplanten Ausbau der Autobahn GmbH vor – und fordert vom Bundestag und von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Haushaltsmittel gesperrt bleiben.

Scheuer treibt mit dem Auf- und Ausbau einer Autobahngesellschaft und der Übernahme von Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen von den Ländern die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahre in Deutschland voran. Für einen raschen Start der neuen Autobahn GmbH zum Jahreswechsel will Scheuer auch die Planungsgesellschaft Deges übernehmen und mit der Autobahn GmbH verschmelzen. Die “Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH” gehört noch mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen. Der Rechnungshof formuliert nun eine eindringliche Warnung: Die geplante Verschmelzung sei mit “erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken” behaftet. “Im Weiteren sehen wir einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße.” Die bereits eingeplanten Haushaltsmittel für die Übernahme sollten lieber nicht freigegeben werden. Man empfehle, “die Mittel nicht zu entsperren”, heißt es in dem Papier weiter.

Die Prüfer befürchten planungsrechtliches Tohuwabohu. Denn mit dem Schritt würde letztlich der Bund Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder und der Landesverwaltungen übernehmen. Dies widerspräche der vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgabentrennung. Die Folgen könnten gravierend sein. Sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, wären neu auszuschreiben, warnen die Prüfer. Bei Verstößen gegen das Vergaber echt drohten gar Schadensersatzforderungen, heißt es weiter. Die Opposition sieht das Papier als Ohrfeige für Scheuers Haus. “Der Bundesrechnungshof liest dem Verkehrsministerium die Leviten”, sagte Victor Perli, Linken-Mitglied im Haushaltsausschuss. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück, der aber bei seiner Linie blieb. Am Freitag äußerte es sich nicht zu den Vorwürfen. +++

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1 Kommentar

  1. Scheuers Ministerium ist schon mehrfach vom Bundesrechnungshof angegangen worden. Es kann auch nicht allein an einem unfähigen Minister liegen; hier sind wohl eine Reihe von leitenden Beamten inkompetent. Auf lange Sicht zielt das Projekt, das Scheuer nun anleiern will, ohnehin auf eine Privatisierung und damit Ausgliederung aus dem Staatshaushalt. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs könnte es am Ende auch für die Bürger signifikant teurer werden. Solche politischen Spielchen werden natürlich fern der Öffentlichkeit gespielt und die heutigen regierungstreuen Medien bekommen das rein intelligenzmäßig gar nicht mehr mit.

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