Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag“. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“ Das sei nicht gut, wenn der Staat so auftrete. „Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“
Auch andere Subventionen müssten hinterfragt werden. „Aufgabenkritik ist das Gebot der Stunde. Es müssten eigentlich alle Ausgabenprogramme mit freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden“, sagte der Rechnungshofpräsident. „Es gibt zum Beispiel immer noch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen.“ Ein solcher Fall sei die Diesel-Förderung für Busse im ÖPNV: „Je höher der Verbrauch, desto höher die Subvention“, sagte Scheller. „Oder der Steuerbonus für Handwerkerleistungen – da leisten wir uns einen Einnahmeverzicht in Milliardenhöhe, ohne dass damit wirklich Schwarzarbeit bekämpft würde. Da muss man mal ran.“
Scheller forderte von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dazu braucht es Entscheidungsbereitschaft und Mut – den sehe ich derzeit nicht in dem Maße, wie das Land ihn bräuchte.“
Dazu gehöre es auch die Leistungen des Sozialstaats zu hinterfragen. „Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen“, sagte der Rechnungshofpräsident. „Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand. Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?“
Deutschland müsse in die Landesverteidigung investieren. „Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen“, sagte er. Auch die „auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur: die Schiene, die Autobahnen, marode Brücken“ müsse dringend erneuert werden. Scheller kritisierte den beschlossenen Ausbau der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie. „Das Umlagesystem der Rente funktioniert schon lange nicht mehr ohne massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – derzeit rund 120 Milliarden Euro“, sagte Scheller. „Neue Leistungen erhöhen den Druck auf die Finanzierung. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht noch mehr auszuweiten. Das Geld fehlt für andere Ausgaben.“
Es komme nicht nur darauf an, den Ernst der Lage zu erkennen, sondern auch entsprechend zu handeln. „Ein handlungsfähiger Staat braucht nachhaltiges Haushalten und stabile, solide Finanzen“, sagte Scheller. „Er muss sich an die neue Wirklichkeit anpassen. Das ist unterentwickelt. Die Wirklichkeit wird sich aber nicht uns und unseren Möglichkeiten anpassen.“ Grundsätzlich müssten alle freiwilligen Leistungen des Staates „auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden“. Auch im öffentlichen Dienst sieht er Einsparpotenzial.
„Man sollte auch mal die Verwaltung auf den Prüfstand stellen“, forderte Scheller. „Da gibt es bei den obersten Bundesbehörden viel Potenzial. Wir haben für viele überschaubare Themen große Matrixstrukturen, die dann zur Komplexität beitragen. Das ist ein Grund, warum es oft viel zu lange dauert, bis man von einer Idee zu einer Entscheidung kommt.“
Der Rechnungshofpräsident kritisiert, dass die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er. „Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel“, stellte Scheller klar.
„Wir haben gewaltige Herausforderungen, aber eine völlig unzureichende Haushaltsvorsorge. Jetzt trifft viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen.“ Der Rechnungshofpräsident sieht strukturelle Mängel. „Das System macht es häufig schwer, wirtschaftlich zu handeln“, sagte er. „Wir haben vielfach ineffiziente Strukturen, eine unzureichende Digitalisierung und sehr komplexe Verfahren mit vielen Akteuren, die sich häufig selbst im Weg stehen. Das kostet Zeit, Geld und Wirksamkeit. Die Prozesse müssen dringend über die gesamte Behördenlandschaft verbessert werden.“ +++
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