Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“

Der oberste Rechnungsprüfer kritisierte, es koste die deutschen Steuerzahler „einen Batzen Geld“, wenn jetzt nach dem Urteil des EuGH gegen die „Ausländermaut“ die begonnenen Arbeiten an der Erhebung der Straßennutzungsgebühr eingestellt würden. „Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann“, sagte Scheller. „Und es ist viel Geld ausgegeben worden, von dem wir nicht wissen, ob es einen Nutzen bringt. Ich denke an die Vorbereitungen zur Mauterhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen.“ Scheller hält es für sinnvoll, die begonnenen Mautarbeiten mit dem versprochenen Klimaschutz zu verbinden. „Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen.“

Scheller plädierte zudem dafür, Subventionen zu streichen, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Der Ausstoß von C02 müsse einen Preis bekommen. „Man sollte sich die Subventionen anschauen und überlegen, ob altes raus muss und neues rein. Man kann nicht nur draufsatteln“, sagte er. „Also, Dieselprivileg und Handwerkerleistungen raus, Preis fürs Klima rein.“ Die Regierung müsse zudem „nutzlose Förderprogramme streichen“. Das Wirtschaftsministerium habe eines zur Energieeffizienz aufgelegt, „bei dem es mit 1.000 Anträgen rechnete. Gekommen sind drei“. Oder der Umweltbonus für E-Autos – „dieses Geld fließt nicht richtig ab“, so Scheller. +++