Berlin. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld in den Erhalt der Straßen zu investieren. "Der Zustand der Straßen ist besorgniserregend. Insbesondere etliche Brücken weisen Mängel auf", begründete Scheller in der "Welt am Sonntag" seine Mahnung. "Für die kommenden Jahre sollte der Bund deutlich mehr Mittel in den Erhalt der Straßen investieren als bislang vorgesehen", erklärte er.
Der Erhalt der Straßen sei nicht nur eine staatliche Pflichterfüllung, "er gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes". Scheller verwies auf die Feststellung des Bundesrechnungshofes, "dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren unterfinanziert war". Schellers Warnung bezieht sich auf einen aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs, der sich mit der Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau befasst. Konkret wird in dem Bericht kritisiert, dass die Finanzierungspläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen von 2016 bis 2030 viel zu niedrig angesetzt sind.
In dem Bericht betrachtet der Rechnungshof eingehend auch die aktuelle Erhaltungsbedarfsprognose der Jahre 2011 bis 2025. Aus dieser geht hervor, dass das Verkehrsministerium das Zustandsniveau des Jahres 2010 erhalten will und Erhaltungsinvestitionen von bis zu 3,8 Milliarden Euro pro Jahr für nötig hält. Laut Rechnungshofe ist allerdings zu erwarten, "dass die künftigen Erhaltungskosten deutlich über dieser Prognose liegen werden". +++ fuldainfo
Wie soll das gehen?
Frage ich mich wo wir doch einen Finanzminister haben der die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt oder besser rollt.
Und ich frage mich wie soll das gehen, wenn ab 2016 die Schuldenbremse greift?
Und wie soll das gehen, wenn man sich die Steuereinnahmen nicht bei denen holt die das Geld horten oder erben ohne jemals etwas dafür zu tun oder getan zu haben.
Aber wir haben bald eine Lösung für die Schlaglöcher in unseren Straßen .
Wir haben doch so viele Hartz IV Empfänger die könnten sich ja reinlegen oder?
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Frage ich mich wo wir doch einen Finanzminister haben der die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt oder besser rollt.
Und ich frage mich wie soll das gehen, wenn ab 2016 die Schuldenbremse greift?
Und wie soll das gehen, wenn man sich die Steuereinnahmen nicht bei denen holt die das Geld horten oder erben ohne jemals etwas dafür zu tun oder getan zu haben.
Aber wir haben bald eine Lösung für die Schlaglöcher in unseren Straßen .
Wir haben doch so viele Hartz IV Empfänger die könnten sich ja reinlegen oder?