Bundesrat winkt Bundeshaushalt durch

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht.

Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024, aber 460 Millionen Euro weniger, als noch im Regierungsentwurf geplant. Die Neuverschuldung steigt - ohne Berücksichtigung von Sondervermögen- auf knapp 82 Milliarden Euro. Für Investitionen sind im Haushaltsgesetz rund 63 Milliarden Euro vorgesehen.

Nach offiziellen Angaben sollen Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit liegen. Erhebliche Mittel sind dabei für die Modernisierung von Bahn-, Straßen- und Brückeninfrastruktur eingeplant. +++