Bundesrat macht gegen Dobrindts Ausländer-Maut mobil

Wissing lehnt Maut als "Bürokratiemonster" ab

Berlin. Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausländer-Maut. Das berichtet der “Spiegel”. Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen demnach kommende Woche im Verkehrsausschuss der Länderkammer einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Maut “baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf”, heißt es zur Begründung. Betroffen seien vor allem Grenzregionen, es seien “erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen” zu erwarten. Im Bundesrat wird damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss findet. Damit ist auch eine entsprechende Stellungnahme bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 10. März wahrscheinlich. Weil es sich bei der Maut um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten zwar nicht verhindern, das Verfahren allerdings in die Länge ziehen und so gefährden. Eigentlich will Dobrindt das Prozedere bis Ende März abschließen und keine Zugeständnisse mehr machen. In diesem Fall könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zur Bundestagswahl verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Projekt auf den letzten Metern doch noch scheitern.

Wissing lehnt Maut als “Bürokratiemonster” ab

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der geplanten Pkw-Maut durch das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt. “Das Gutachten bestätigt uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Maut”, sagte Wissing der “Rheinischen Post”. “Die Maut ist ein fauler Kompromiss, ein bürokratisches Monster, und sie diskriminiert Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, weil nur sie die deutsche Maut zahlen müssen”, sagte der FDP-Politiker. Wissing betonte, dass die Maut zudem der Wirtschaft gerade in den Grenzregionen schade. “Wir sollten besser auf die Maut verzichten”, sagte er.

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BU-FD

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1 Kommentar

  1. Schickt diese unsägliche Ausländer-Maut endlich dahin zurück, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Stammtische und deren Protagonisten Andreas Scheuer!

    “Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
    tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.”

    https://youtu.be/sBom50KrkBk

    “TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
    TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.”

    https://youtu.be/njj5Z7KzG60

    Und Schäuble sollte lieber bei den Maut-Finanzen die Karten, d.h. die ganze Wahrheit, auf den Tisch legen als sich mit Themen zu beschäftigen, denen er nicht gewachsen ist (z.B. Trump, Schulz)!

    PS: Dobrindt unterstützt mit seiner Ausländer-Maut u.a. auch den Wahlkampf von Marie Le Pen! Wie die AfD!

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