Bundesnetzagentur erhält Antrag für die Stromleitung SuedLink

Berlin. Bei der Bundesnetzagentur ist der Antrag auf Bundesfachplanung für die Stromleitung SuedLink eingegangen. Die Gleichstromleitung soll von Wilster bei Hamburg bis Grafenrheinfeld in Bayern führen. „Die Gleichstromleitung SuedLink soll den im Norden erzeugten Windstrom in die Verbrauchszentren nach Süden bringen. SuedLink ist ein ganz zentraler Baustein für den dringend erforderlichen Ausbau des Stromnetzes und damit für den Erfolg der Energiewende“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

„Ein solches Projekt zu planen, ist eine riesige Herausforderung. Der Dialog, den TenneT bereits im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens mit den Bürgern vor Ort suchte, war aus unserer Sicht wichtig, um frühzeitig zu informieren.“ Zum heute eingereichten Antrag ergänzt Homann: „Auch wenn es für eine detaillierte Bewertung noch zu früh ist, sehen wir bereits jetzt Überarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen. Beispielsweise ist für uns der Ausschluss großräumiger Trassenalternativen derzeit noch nicht vollständig bewertbar.“ Bei der jetzt beantragten Stromleitung handelt es sich um ein zentrales Vorhaben aus dem 2013 mit großer Mehrheit im Bundestag und im Einvernehmen mit den Ländern verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz.

Der Neubau der rund 650 km langen Leitung soll den im Norden an Land und auf See erzeugten Windstrom zu den Verbrauchern in Bayern und Baden- Württemberg transportieren. Hintergrund ist, dass in Süddeutschland bis zum Jahr 2022 die verbliebenen sechs Kernkraftwerke endgültig vom Netz gehen werden und dadurch ein Erzeugungsdefizit entsteht, das allein regional nicht ausgeglichen werden kann. Auf Grundlage des Antrags muss die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde in der Lage sein, zunächst den möglichen Verlauf des Trassenkorridors festzustellen. Anschließend führt die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen eine größere Zahl an öffentlichen Antragskonferenzen durch. Ziel dieser Antragskonferenzen ist es, Informationen zu alternativen Trassenführungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu sammeln, um diese im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Die ersten Antragskonferenzen werden erst stattfinden können, wenn die offenen Punkte zum Antrag geklärt sind.

Brand: Wichtige Signale zur alternativen Trassenführung

Als „wichtiges und kritisches Signal an die Suedlink-Betreiber TenneT“ hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die aktuelle Stellungnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Hohmann, bewertet, der „bereits jetzt Überarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen“ von TenneT festgestellt hatte und dabei unter anderem den „Ausschluss großräumiger Trassenalternativen“ durch TenneT kritisch bewertete. Brand fühlt sich durch diese „frühzeitige kritische Sicht auch der Bundesnetzagentur im Kern bestätigt“. So habe es bei dem von ihm eingeladenen „Runden Tisch” in Fulda “von der Bundesnetzagentur klare Signale gegeben, dass TenneT in einer Begründungspflicht steht” und es auch eine Prüfung der von TenneT eventuell ausgesparten Trassen geben werde. „Es ist zunächst einmal ein gutes Signal, dass die Kritik der Bürgerschaft und der Kommunen und auch der Einsatz der Abgeordneten hier offenbar angekommen ist“, sagte Brand und stellte dabei fest: „Wir sind noch lange nicht durch. Die bisherigen Planungen wie auch die so genannten Informationsveranstaltungen von TenneT haben zu wenig an echter Information und zu viel an lauer Luft beinhaltet“ kritisierte Brand, der seine Kritik auch schriftlich gegenüber der Führung von TenneT wie gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht hatte. „Die Proteste gegen TenneT haben leider vielfach ihre Berechtigung“, stellte Brand fest. „Wenn die Bundesnetzagentur aus diesem Informationsdesaster die richtigen Schlussfolgerungen zieht, dann wäre viel gewonnen. Nun warten wir die Veröffentlichung der eingereichten Unterlagen von TenneT ab, und die werden wir sehr skeptisch einer gründlichen Prüfung unterziehen“, beschrieb der Abgeordnete die nächsten Schritte. Er sei „jedenfalls der Vertreter der Bürger und der Kommunen im Wahlkreis und weder ein Sprecher von TenneT noch der Bundesnetzagentur“, betonte Brand abschließend.

Klarheit schaffen

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TenneT völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung zur bisher dargestellten Vorzugsvariante der Höchstspannungsleitung „SuedLink“ Alternativtrassen-Korridore im Westen unserer Stadt vorgestellt. Die Trassenkorridore durchschneiden in einer Breite von rund 1000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen. Damit sind die Interessen Fuldas massiv betroffen. Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfah-ren lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativtrassen-Korridore entschieden ab.

Man fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung „SuedLink“ nach wie vor eine energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit besteht. Bei einem zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung könnte sich der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte den-noch der Bau der Leitung notwendig sein, wird eine Trassenführung favorisiert, die verantwortungsvoll mit Natur und Lebensraum umgeht und am geringsten in diese Schutzgüter eingreift. Wir fordern Bund und Land auf, sich für eine solche Mensch und Natur schonende Trassenführung einzusetzen. Verfahrensmäßig ist von einer Weiterführung des Verfahrens solange abzusehen, wie auch über die Weiterführung in Bayern durch das von dort eingeforderte Moratorium keine Klarheit besteht.

Sollte unbeschadet dieser Forderung das Projekt der SuedLinktrasse weitergeführt werden, darf unter keinen Umständen im weiteren Verfahren die alternative Trassenführung durch den Westen unserer Stadt weiter verfolgt werden. Die Korridorvarianten tangieren zum Teil in erheblichem Umfange alle zu beachtenden Schutzgüter: Siedlungsgebiete, Natur und Landschaft, Wasserschutzgebiete, Landwirtschaft, Tourismus und Erholung, Fauna und Flora. So wird neben den besonders schützenswerten Siedlungsgebieten auch in Natura 2000 sowie in Landschaftsschutzgebieten eingegriffen. Gleiches gilt für Gebiete der Naherholung. Brutplätze seltener Vogelarten, insbesondere für das wichtige Areal der Trinkwasserversorgung, der vorhandenen Brunnengalerien wie auch raumbedeutsame Kulturdenkmale.

Die zahlreichen Vorranggebiete für schützenswerte Güter machen deutlich, dass aufgrund hoher Raumwiderstände die jetzt ins Spiel gebrachten westlichen Alternativtrassen aus der weiteren Trassendiskussion der Korridore ausscheiden müssen. Wir fordern deshalb noch einmal eindringlich den Trassenbetreiber TenneT wie auch die Bundesnetzagentur auf, die alternativen Trassenkorridore im Westen unserer Stadt aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung für diese Trassenkorridore würde die Entwicklung unserer Stadt im Westen massiv einschnüren, nachdem bereits durch die Entscheidung der Gebietsreform in den 70er Jahren die Entwicklung nach Osten unmöglich gemacht wurde. Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Fulda ist für die Entwicklung der Gesamtregion wesentlich. Sie darf nicht durch weitere massive Einschränkungen bedroht oder behindert werden. +++ fuldainfo

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Förstina728

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