Bundesländer wollen zum Schulstart Maskentragen empfehlen

Zum Schulstart nach den Sommerferien wollen mehrere Länder Kindern und Jugendlichen empfehlen, in den Schulen Masken zu tragen. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern kündigten dies in einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen Bundesländern an. Darüber hinaus gaben die genannten Länder sowie Sachsen-Anhalt an, Schülern und Schulpersonal in der Zeit unmittelbar nach den Ferien zusätzliche Tests anzubieten. In seiner aktuellen Fassung sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor, dass die Länder eine flächendeckende Maskenpflicht in den Schulen verhängen können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben Eckpunkte für neue Regeln vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Länder eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse beschließen können, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts nötig ist. Die Schule hat dann aber in allen Ländern schon längst wieder begonnen.

Städtebund hält Maskenpflicht-Ausnahmen für nicht kontrollierbar

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz nicht damit, dass sich die Ausnahmen von der Maskenpflicht kontrollieren lassen. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.“ Landsberg forderte Anpassungen: „Die jetzigen Planungen zur Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes benötigen insbesondere unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit noch Nachbesserungen.“ Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder zu einheitlichen Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. „Bei den zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Länder sollte es zudem eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden“, verlangte Landsberg. „Natürlich wird das von Region zu Region unterschiedlich sein, aber einheitliche Standards sind notwendig, damit die Menschen die Regelungen verstehen und sich dann auch daranhalten.“ Der Deutsche Landkreistag drängte derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. „Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Es bedarf in jedem Fall einer aktuellen fachlich fundierten Überprüfung, ob dies noch notwendig ist“, drängte er. „Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.“

DB Regio für einheitliche Maskenregeln in Fern- und Nahverkehr

Der Gesamtbetriebsrat von DB Regio fordert eine vereinheitlichte Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr ab Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Oktober. „Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Maskenpflicht auch für den Nahverkehr“, sagte sein Vorsitzender dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn das Infektionsschutzgesetz das nicht vorsieht, müssen sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen.“ Bereits jetzt stiegen die Übergriffe auf Kundenbetreuer wegen Maskenkontrollen in den Zügen wieder an. „Uneinheitliche Regelungen machen jede Kontrolle noch schwieriger“, beklagte der Gesamtbetriebsrat.

Fast 70 Prozent wollen Isolationspflicht beibehalten

Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ hervor. Nach den aktuellen Regeln müssen diese sich nach einem positiven Test für fünf Tage zu Hause isolieren. 69 Prozent der Deutschen wollen laut Erhebung an dieser Regelung festhalten. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) spricht sich dagegen für eine Aufhebung der Isolationspflicht aus. Mehrheitlich für ein Festhalten an der Isolationspflicht sprechen sich sowohl Anhänger der Grünen (85 Prozent) als auch der SPD (82 Prozent), von CDU/CSU (69 Prozent) sowie der FDP (55 Prozent) aus. Unter den AfD-Anhängern spricht sich dagegen eine leichte Mehrheit (58 Prozent) dafür aus, die Isolationspflicht zu kippen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) hält die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Für jeweils 22 Prozent gehen die C  orona-Maßnahmen nicht weit genug bzw. zu weit. Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.313 Personen vom 1. bis 3. August 2022. +++