Berlin. Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister.
Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir erwarten seit Monaten von der Bundesregierung mehr. Die Bundesregierung muss endlich in die diplomatische Offensive gehen und auch mal Druckmittel einsetzen.“ Deutschland müsse etwa mit dem Sperren von Visa drohen. Das beeindrucke in der Regel Mitglieder ausländischer Regierungen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz in Quedlinburg. „Wir erwarten, dass das Bundesinnenministerium darauf hinwirkt, schnell mit den wichtigsten Herkunftsländern abzuschiebender Ausländer Vereinbarungen zu treffen, damit die Abschiebungen dahin endlich schneller ablaufen können“, sagte Pistorius der Zeitung.
Stamp fordert von Seehofer, möglichst bald einen Migrationsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zu veranstalten. Ein solcher Gipfel böte die Chance, ein Gesamtpaket zu verabreden. „Wir sind in der Migrationspolitik in einer Situation, wo der Vertrauensverlust in der Bevölkerung so groß ist, dass die demokratischen Parteien ein Stück weit über ihren Schatten springen müssen“, sagte Stamp. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er würde sich einem Migrationsgipfel nicht verschließen. Strobl forderte zudem, Herkunftsstaaten, die sich weigerten, Passdokumente für abschiebungsfähige Asylbewerber auszustellen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Kassieren, ohne zu kooperieren – das geht nicht“, sagte Strobl der FAZ Deutliche Kritik gibt es auch an den von Seehofer geplanten Ankerzentren. „Ich erwarte einen substantiellen Vorschlag, der für alle Bundesländer gilt“, sagte Pistorius. +++
Horst Seehofer hat Mitte letzten Jahres erklärt, er hält es für „fast unmöglich“, Migranten abzuschieben, „wenn sie einmal im Land sind“. In Deutschland herrsche diesbezüglich eine „große Illusion“, sagte der CSU-Chef. Und jetzt führen er und seine „C“SU mit den Schlagworten Ankerzentren und Masterplan diese Symbolpolitik fort, schüren diese Illusion und spalten weiterhin die Gesellschaft! Und seine Adlaten Herrmann und Dobrindt springen ihm bei!
Warum hört man von Seehofer nichts von einem Masterplan für schnelle Integration? Stattdessen nur Ausreise und Abschiebung und Schuldzuweisungen für alles und jedes an Flüchtlinge und deren – meist ehrenamtlichen -Helfer! Weil er die Integration gar nicht will? Weil er ein Prophet einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme ist? Also ein typischer Populist?
Was für ein unglaubwürdiger Polit-Greis!
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik – möglichst täglich.
Populismus eben!
Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4