Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 gebilligt. Außerdem wurden die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit. Der Haushaltsentwurf für 2018 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent. Im Jahr 2022 will die Bundesregierung 367,7 Milliarden Euro ausgeben. „Die neue Bundesregierung betreibt solide Haushaltspolitik. In allen Jahren der Finanzplanung, also bis 2022, kommt der Bund ohne neue Schulden aus“, teilte das Finanzministerium mit. „Mit dem Haushalt für 2018 und mit den Eckwerten für 2019 und die folgenden Jahre sind wir in der Lage, die Vorstellungen, die die Regierung entwickelt hat, vollständig umzusetzen“, sagte Scholz. +++