Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dazu kommen 84,4 aus den sogenannten Sondervermögen. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro enthalten. Bis 2029 sollen die Ausgaben auf 572,1 Milliarden Euro steigen. In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft allerdings noch eine Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Beschlüsse am Mittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Eine erste Beratung im Bundestag soll im September stattfinden, der Haushaltsbeschluss im Parlament ist für November geplant. +++
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