Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2022

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Im laufenden Jahr sind es wegen zahlreicher Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch 240,2 Milliarden Euro. 2023 soll es dann eine Nettokreditaufnahme von 5,4 Milliarden geben, ab 2024 sollen es dann wieder rund 12 Milliarden Euro im Jahr sein. Da der Haushalt 2022 erst vom neuen Bundestag beschlossen werden wird, sind noch deutliche Änderungen wahrscheinlich. Es handelt sich bei dem am Mittwoch beschlossenen Entwurf eher um eine Momentaufnahme der aktuellen Haushaltslage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Beschlüsse am Mittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. +++